Bayern: Starker Fels im Meer der Schulden Während viele europäische Staaten und die meisten anderen deutschen Länder hoch verschuldet sind, wird Bayern 2012 erneut einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Unsere vorausschauende Haushaltspolitik ermöglicht es uns, kräftig in Familie, Bildung, Energie, Klima, Innovation und den ländlichen Raum zu investieren. Wir ernten damit die Früchte einer konsequenten Politik. Bayern ist besser als jedes andere deutsche Land und jeder Staat in Europa aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen: Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürgern! Rekordunterstützung von 7,3 Mrd. Euro für bayerische Kommunen Auch unsere Kommunen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld vom Freistaat: Allein 7,3 Mrd. Euro durch den kommunalen Finanzausgleich. Das ist ein neuer Rekord! Als Landtags-abgeordneter freue ich mich sehr, dass unsere Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen beteiligt werden. Besonders in den auch für uns im Allgäu wichtigen Bereichen Bildung und ländlicher Raum werden starke Akzente gesetzt. Sehr positiv ist auch, dass kleinere Gemeinden besonders unterstützt werden. Investitionskraft der Kommunen wird auf Dauer gestärkt Außerdem erhöht sich der Anteil der Kommunen am Allgemeinen Steuerverbund (unter anderem anteilige Einnahmen an der Einkommens-, Umsatz– und Körperschaftssteuer) dauerhaft: nämlich von 12,2 auf 12,5 Prozent. Das bedeutet Mehreinnahmen von 77 Mio. Euro pro Jahr, die die Kommunen bei Investitionen in die Zukunft wie zum Beispiel den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen können.   Zur Finanzierung von Modernisierungen und Sanierungen kommunaler Einrichtungen erhalten die Gemeinden und Landkreise Investitionspauschalen aus dem kommunalen Finanzausgleich, wobei kleine Gemeinden anteilig mehr erhalten. Die kommunale Investitionspauschale wird auf 255 Mio. Euro (plus 81,7 Mio.) erhöht und kommt vor allem den kleineren Gemeinden zugute. Mehr Geld für Bildung Für die CSU hat auch eine gute Bildungsinfrastruktur hohe Priorität. Die Investitionen in den Schulhausbau und in Kindertageseinrichtungen steigen deshalb auf über 345 Mio. Euro (plus 80 Mio.). Damit können wichtige Investitionen wie etwa die Modernisierung von Schulen oder der Aufbau zusätzlicher Betreuungsangebote finanziert werden. Außerdem werden die pauschalen Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung auf 301 Mio. Euro (plus 12 Mio.) erhöht. CSU ist und bleibt ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen All das zeigt: Die CSU ist und bleibt ein starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Während die Oppositionsparteien nur heiße Luft produzieren und führende Oppositionspolitiker demonstrieren, dass sie vom ländlichen Raum geschweige denn von den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen keine Ahnung haben, halten wir Kurs beim ausgeglichenen Haushalt und steigern trotzdem die Unterstützung für unsere Kommunen. Das ist einzigartig in Deutschland und für mich ein echter Grund zur Freude!