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News (Archiv)

26.10.2010

Memmingen - Städtebauförderung erhalten!

Der CSU-Kreisverband Memmingen fordert nachdrücklich den Erhalt der Städtebauförderung auf dem Niveau des Jahres 2010. Der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Josef Miller: "Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung dürfen nicht hingenommen werden. Sie hätten erhebliche Nachteile für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Gerade Memmingen und die Kommunen Babenhausen, Buxheim, Markt Rettenbach, Memmingerberg und Ottobeuren haben in der Vergangenheit von der Städtebauförderung profitiert. So wurden allein für Memmingen in diesem Jahr – etwa für die Umbaumaßnahmen am Schrannenplatz und für das kommunale Fassadenprogramm - Städtebaufördermittel in den Programmen "Soziale Stadt" und "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" in Höhe von 1.140.000 Euro bereitgestellt. Für das gesamte Unterallgäu – ohne Memmingen – standen für 2010 bisher freigegebene Mittel in Höhe von rund 630.000 Euro zur Verfügung. Weitere 240.000 Euro stehen allerdings noch zur Auszahlung an die Kommunen aus. 2010 erhielten Bayerns Kommunen 51 Millionen Euro an Städtebaufördermittel vom Bund. Der Freistaat kofinanziert die Bundesmittel in gleicher Höhe, sodass insgesamt 102 Millionen Euro für die Bund-Länder-Programme zur Verfügung standen. Durch die Unterstützung vom Bund und dem Freistaat Bayern können die Städte und Gemeinden fit gemacht werden für die Zukunft. Die Städtebauförderung schafft die richtigen Anreize und gibt oftmals den entscheidenden Impuls für die Durchführung notwendiger Baumaßnahmen. Die Städtebauförderung sichert auch die Beschäftigung im örtlichen Handwerk und im Baugewerbe. Deshalb fordert Landwirtschaftsminister a. D. Josef Miller in einem Brief an Bundesminister Peter Ramsauer, die Mittel für 2011 auf dem Niveau von 2010 zu halten. "Die Städte und Gemeinden werden nicht nur danach beurteilt, was sie erhaltenswertes erhalten haben, sondern was auch von einer Generation an Neuem dazukommt. Letztlich geht es aber um die Belange der Menschen", so Josef Miller. Knapp 3,8 Milliarden Euro Städtebaufördergelder haben die EU, der Bund und der Freistaat in den letzten 40 Jahren bereitgestellt und damit in den bayerischen Kommunen ein Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro ausgelöst.