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17.01.2008, 14:30 Uhr
Kreuther Fraktionsergebnisse sind auch Gewinn für unsere Region
Als "außerordentlich positiv und investitionsstärkend" haben Staatsminister Josef Miller und seine Landtagskollegin Dr. Ingrid Fickler die Ergebnisse der diesjährigen CSU-Fraktions-Klausur in Wildbad Kreuth bewertet. "Von den für ganz Bayern bereit gestellten 175 Mio. Euro wird Memmingen und das Unterallgäu auch erheblich profitieren", erklärten die beiden heute in München. Deutliche Zuwächse gibt es danach beim Staatsstraßenbau, bei der Städtebauförderung sowie beim Sportstättenbau. Die Steigerung der Mittel zur Förderung kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen (einschließlich Kleinkläranlagen) wird der mittelständischen Wirtschaft spürbare Impulse geben und den Kommunen größere Spielräume in ihren Haushalten verschaffen. "Die Situation an unseren Schulen wird durch zusätzliche Aushilfslehrer verbessert, aber auch durch die Anstellung weiterer 100 Verwaltungskräfte in Bayern ab dem kommenden Schuljahr", so Miller und Dr. Fickler. Besonders erfreulich sei auch die Aufstockung der Mittel für die Schulsozialarbeit, wofür sich Miller und Dr. Fickler seit langem eingesetzt hatten. Die von der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth gebilligten zusätzlichen Haushaltsmittel werden nun in den kommenden Wochen in den parlamentarischen Haushaltsberatungen beschlossen. "Die Spar- und Reformmaßnahmen in 2004 und 2005 haben die Spielräume für stärkere Investitionen heute geschaffen", so Miller und Dr. Fickler.