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12.12.2006, 14:30 Uhr
Über 29 Millionen Euro für das Unterallgäu
München – Die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Unterallgäu bekommen im Jahr 2007 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Zuschüsse des Freistaats in Höhe von insgesamt rund 15,45 Millionen Euro. Daneben erhalten der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen Schlüsselzuweisungen von 11,96 Millionen Euro bzw. 2,24 Millionen Euro. Dies teilte Staatsminister Josef Miller und seine Landtagskollegin Dr. Ingrid Fickler heute in München mit. Die Zuweisungen steigen für die kreisangehörigen Gemeinden um ca. 1,83 Millionen, für die Stadt Memmingen um ca. 988 000 Euro und die für den Landkreis Unterallgäu um 496 000 Euro. "Die Ursachen für die Steigerung liegen zum einen in einer guten Steuerentwicklung, zum anderen kommen 2007 erstmals die für die Kommunen positiven Vereinbarungen zum kommunalen Finanzausgleich zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vom Sommer dieses Jahres zum Tragen," so die beiden Politiker. Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2007 rund 2,16 Milliarden Euro für die Schlüsselzuweisungen zur Verfügung, 96 Millionen Euro mehr als 2006. Davon entfallen auf die Gemeinden ca. 1,38 Milliarden Euro, auf die Landkreise 777 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus.