München – "Die laufenden Finanzierungsgespräche über den Ausbau der Bahnstrecke von Geltendorf über Memmingen nach Lindau zwischen der Schweiz, dem Bund und dem Freistaat Bayern müssen nun schnell zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden." Dies fordert Staatsminister Josef Miller im Anschluss an die Klausurtagung der schwäbischen CSU, bei der auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der Tagesordnung stand. Es sei erfreulich, dass der Bund nun offenbar bereit sei, das Schweizer Angebot zur Beteiligung mit 50 Mio. Euro selbst anzunehmen. "Der Bund bekennt sich damit zu seiner Finanzierungsverantwortung für den etwa 195 Mio. Euro teuren Streckenausbau," so das schwäbische Kabinettsmitglied. Außerdem wurde mit dem Bund Einvernehmen darüber erzielt, dass eine bayerischen Vorfinanzierung in Höhe von 55 Mio. Euro für die Baumaßnahmen "Neu-Ulm 21" vom Bund vorzeitig abgelöst wird und als Vorfinanzierung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zur Verfügung steht. Nachdem das Wirtschaftlichkeitsgutachten außerdem festgestellt habe, dass mit einem Euro zwei Euro volkswirtschaftlicher Nutzen erreicht wird, müsse der Bund nun von seiner Seite aus schnellstens für die Bereitstellung der noch fehlenden Mittel sorgen, so der Minister. Miller erinnerte in diesem Zusammenhang an die Finanzierung des derzeit laufenden A 96-Lückenschlusses. Die Baumaßnahme ist erst dadurch möglich geworden, dass die Bahn bereitgestellte Mittel nicht in Anspruch genommen hat. "Der Ausbau der Fernverkehrsstrecke ist für den gesamten Wirtschaftsraum von einer derart großen Bedeutung, dass der Bund auch hier prüfen sollte, inwiefern Ausgabereste aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministeriums für diesen Bahnausbau zur Verfügung gestellt werden können."