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11.01.2010, 14:30 Uhr
Endgültige Entscheidung über Bahnelektrifizierung fällt in den nächsten Tagen
Bei der Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau kam es nach Informationen des Memminger Landtagsabgeordneten Josef Miller zu Turbulenzen, weil die Bahn AG Nachverhandlungen bei der Finanzierung anstrebte und die Verwirklichung in Frage stellte. Dies hätte fatale Auswirkungen auf den Anschluss des Allgäus an eine moderne, zukunftsfähige Bahn und wäre ein harter Schlag gegen die politische Glaubwürdigkeit. Die Elektrifizierung der Strecke München-Memmingen-Lindau ist derzeit die einzige Strecke mit Mitfinanzierung des Freistaates Bayern, die er noch als Mitglied der Staatsregierung erwirken konnte, so Miller. Zudem ist die Zusage der Schweiz zur Mitfinanzierung zeitlich begrenzt. Ein erneuter Beschluss des Schweizer Parlamentes hierfür wäre mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erreichen. Deshalb habe er in Brandbriefen an Ministerpräsident Horst Seehofer, den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie an den Vorstand der Bahn AG, Herrn Dr. Grube, mit den Unterschriften der schwäbischen Kabinettsmitglieder, des CSU-Bezirksparteivorsitzenden, sowie aller schwäbischen Landtagsabgeordneten der CSU und auch des FDP-Vertreters massiv die Einhaltung der Verträge gefordert. Ebenso wurde von dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Miller der Landesrat für Verkehr in Vorarlberg, Herr Karl-Heinz Rüdisser, und der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger um Unterstützung gebeten. In mehreren Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten habe er den Bundesverkehrsminister persönlich unterrichtet und im Dezember bei einem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Scheuerl in Berlin auf die Brisanz der Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn hingewiesen. Kurz vor Weihnachten wurde Miller von Minister Martin Zeil telefonisch von dem Stand der Verhandlungen mit der Bahn AG informiert. Er hat in dem Gespräch eine positive Wende angedeutet. Die Deutsche Bahn AG wird in den nächsten Tagen im Vorstand endgültig über die Elektrifizierung des so wichtigen noch nicht elektrifizierten Streckenabschnittes von Geltendorf nach Lindau und darüber hinaus nach Vorarlberg, in die Schweiz und nach Italien beschließen. Dies wird ein Beschluss von historischer Bedeutung.