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23.10.2008, 14:30 Uhr
Bahn-Elektrifizierung: Freistaat steht zum Ausbau
Der Freistaat Bayern hält ohne Wenn und Aber an dem Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Geltendorf über Memmingen nach Lindau fest. Die Behauptung, die Staatsregierung würde auf einer Rückzahlung bereits im Jahr 2015 bestehen und damit das Projekt gefährden, ist unzutreffend. Dies erklärte Staatsminister Josef Miller heute in München nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium. "Die Staatsregierung steht selbstverständlich zu diesem für das Allgäu und ganz Südbayern wichtigen Infrastrukturvorhaben," so Miller. Der Bund und die DB Netz AG werden im Jahr 2025 das Darlehen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ablösen und erst danach den Vorfinanzierungsbetrag des Freistaats zurückführen. Mit dieser Festlegung leiste der Freistaat Bayern einen erheblichen Beitrag für eine rasche Realisierung der Ausbaumaßnahme. Nach Millers Angaben laufen derzeit noch Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung des Vertrages, um eine möglichst zügige Realisierung sicherzustellen zu können. Es muss gewährleistet sein, dass der vom Freistaat Bayern mit der Vorfinanzierung verfolgte Zweck, d.h. die vorgezogene Durchführung der Maßnahme trotz knapper Bundesgelder, auch tatsächlich erreicht wird. Miller: "Ich gehe fest davon aus, dass die Verträge noch in diesem Jahr unterschriftsreif sind."