Der Freistaat Bayern hat mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes vor Ostern die finanzielle Förderung der Kommunen nochmals massiv erhöht. Laut Landtagsabgeordnetem Josef Miller, der auch dem Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag angehört, konnten die Mittel für kommunale Hochbauprojekte um 80 Mio. Euro auf 330 Mio. Euro im Jahr 2012 aufgestockt werden. Damit, so der ehemalige Landwirtschaftsminister, können die Schulbaumaßnahmen auch in der Stadt Memmingen und in den Kommunen des Landkreises Unterallgäu zeitnah gefördert und größere Zwischenfinanzierungen vermieden werden. Miller: "Ich habe mich vehement für die Aufstockung eingesetzt und freue mich, dass die dringend notwendigen Anpassungen der Schulhäuser an die heutigen Anforderungen – von der energetischen Sanierung bis hin zu modernen Klassenräumen – vorgenommen werden und die Kommunen dabei Finanzierungssicherheit haben. Die Befürchtungen von Kommunalpolitikern - auch aus unserer Region, der Freistaat Bayern werde die vorzeitige Darlehenstilgung in Höhe von einer Milliarde Euro auf Kosten der Kommunen vornehmen, können damit ausgeräumt werden, so Miller. Die deutliche Erhöhung der Mittel sei für die Stadt und den Landkreis deshalb so wichtig, weil viele Schulgebäude in die Jahre gekommen sind und daher ein erheblicher Sanierungsbedarf besteht, betont der Memminger Stimmkreisabgeordnete. Zwar gehört es zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, den Bau und Unterhalt der Schulgebäude zu finanzieren. Nicht zuletzt wegen der staatlichen Zuschüsse führen sowohl die Stadt Memmingen als auch der Landkreis Unterallgäu zahlreiche Neu- und Erweiterungsbauten sowie Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen durch bzw. beschließen die Maßnahmen in Auftrag zu geben. Dies ist ein Beweis dafür, dass die Landespolitik des Freistaates Bayern und die Kommunalpolitik der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Bildungspolitik einen Schwerpunkt sehen, betonte der Abgeordnete. Die in Angriff genommenen Bauvorhaben von der Stadt Memmingen und dem Landkreis Unterallgäu verursachen zusammen Baukosten in Höhe von rund 110 Mio. Euro. Noch nie zuvor wurde so viel Geld für Schulbaumaßnahmen ausgegeben wie derzeit, so Miller. In Memmingen sind es sieben Schulbaumaßnahmen mit Gesamtkosten von 59 Millionen Euro, die mit Zuschüssen aus München in Höhe von 13,5 Millionen Euro gefördert werden. Auf den Landkreis entfallen 13 Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von rund 37 Millionen Euro. Diese werden mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von 10,5 Millionen Euro gefördert. Hinzu kommen noch vier Schulbaumaßnahmen aus der Stadt und dem Landkreis, für die Anträge gestellt worden sind. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 13,3 Mio. Euro. Konkret beträgt das genehmigte Zu-schussvolumen für die laufenden Fördermaßnahmen derzeit 24 Millionen Euro. Davon seien im vergangenen Jahr bereits 5 Millionen Euro entsprechend dem Baufortschritt ausbezahlt worden, so Miller.