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29.03.2012, 14:30 Uhr
Zuwendungen für kommunale Kläranlagen und private Kleinkläranlagen
Memmingen. Anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2012 durch den Bayerschen Landtag hat der Landtagsabgeordnete Josef Miller gute Nachrichten für Gemeinden und für private Betreiber von Kleinkläranlagen. Die Gemeinde Markt Rettenbach erhält 1,1 Mio.Euro und die Gemeinde Böhen 634.000 Euro im Rahmen der Förderung von kommunalen Abwasseranlagen als Zuschuss. Die Auszahlung erfolgt im April. Schneller als erwartet bekommen auch Kleinkläranlagenbetreiber die genehmigten Zuschussmittel. "Das war mir persönlich ein großes Anliegen", so der ehemalige Landwirtschaftsminister Miller. Nach langwierigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss, dem er angehört, stehen in diesem Jahr ingesamt 33 Mio. Euro an Fördermiteln für die Kleinkläranlaen zur Verfügung. Ursprünglich waren im laufenden Doppelhaushalt nur 15 Mio. Euro für diese Förderung eingeplant. Im Zuge des Nachtragshaushaltes 2012 ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, durch Haushaltsumschichtungen 10 Mio. Euro und aus einem Sonderprogramm zur Abfinanzierung von Förerstaus weitere 8 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Damit können, so Miller, alle Förderantzräge aus dem Jahre 2010/2011 bedient und die Wartezeiten beendet werden. Kleinkläranlagenbetreiber erhalten auf die einzelnen Bauabschnitte in der Stadt Memmingen und in den unten aufgeführten Gemeinden im Durchschnitt ca. 3000 Euro, insgesamt rund 195.000 Euro. Diese Zuwendungen werden Anfang Mai an die Kommunen überwiesen, die diese an die einzelnen Antragssteller weitergeben werden. Insgesamt habe der Freistaat in den vergangenen 60 Jahren den Bau von kommunalen Awasseranlagen mit rund 8,6 Milliarden Euro unterstützt. Über 96 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind mittlerweile an eine kommunale Abwasseranlage angeschlossen. Bis 2015 werden es, so Miller, voraussichtlich 97 Prozent sein.