„Deutschland befindet sich auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft“, sagt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident in seiner knapp 40-minütigen Rede. „Das gilt auch für den Staatshaushalt.“ Doch der entscheidende Schwachpunkt sei die immer älter werdende Gesellschaft: „Meine Generation hat zu wenig Kinder geboren“, so der 59-Jährige. In spätestens 15 Jahren werde Deutschland nicht mehr Exportweltmeister sein. Dann brauche man starke Partner, blickt Oettinger in die Zukunft. Darum wäre es jetzt unklug, auf wirtschaftsschwächere Staaten herabzuschauen: „Man sieht sich im Leben immer mehrfach“, so der CDU-Politiker. Oettinger moniert, dass es hierzulande häufig Proteste gegen den Bau von Stromleitungen oder Industriegebieten gebe. Das zeige, dass es Deutschland derzeit zu gut gehe. Er wehrt sich auch gegen Kritik an der grünen Gentechnik: „Aus dem bayerischen oder württembergischen Lehnstuhl heraus“ könne man das schon ablehnen, so Oettinger, doch die gesamte Weltbevölkerung sei nicht ohne grüne Gentechnik zu ernähren.
„Bisschen mehr Verstand“
„Möglichst keine Ideologie und ein bisschen mehr Verstand“: Dies ist für den EU-Kommissar die richtige Herangehensweise an das Thema Energiewende. Klar sei, dass Kernkraft-Strom noch in „30, 40 oder 50 Jahren“ eine Rolle spiele. „In anderen Ländern werden noch Kernkraftwerke gebaut. Dieser Strom gelangt über den europäischen Binnenmarkt auch ins deutsche Netz“, erläutert Oettinger.
Im Hinblick auf die erneuerbaren Energien moniert der CDU-Politiker, dass Photovoltaik-Anlagen auch dort installiert würden, „wo die Sonne nur sehr selten scheint“. Ein anderer Punkt sei, dass der Ausbau der Netze mit der Stromproduktion Schritt halten müsse: „Windstrom aus dem Norden kommt im Süden nicht an, weil die Leitungen fehlen. An immer mehr Tagen im Jahr gibt es Überschuss-Strom.“ Oettinger nimmt auch Stellung zum Strompreis und prophezeit, dass er stärker steigen werde als die Inflation.
Von einer „großartigen Rede“ spricht der Unterallgäuer CSU-Chef Klaus Holetschek in seinem Schlusswort. Der Memminger CSU-Ehrenvorsitzende Josef Miller hatte zu Beginn des Neujahrsempfangs betont, dass ein „ganz entscheidendes politisches Jahr“ bevorstehe. Zwischen September 2013 und Juni 2014 werde „alles gewählt, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament“. Der Landtagsabgeordnete hob die Finanzpolitik des Freistaats hervor: In Bayern würden keine Schulden gemacht, sondern Schulden getilgt. „Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben“, sagte Miller. (hku)
Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der Memminger Zeitung