Staatssekretär Peter Bleser sprach dazu bei der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL)
Zum Thema "Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Agrarpolitik" sprach der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung, und Verbraucherschutz, Peter Bleser, auf einer öffentlichen CSU-Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) im Landgasthof "Laupheimer" in Günz.
Auf dem Bild zu sehen sind von links: MdB Dr. Georg Nüßlein, AGL-Vorsitzender Roland Demmeler (Kreisverband Unterallgäu), rechts stv. AGL-Vorsitzender Jochen Stiegeler und ganz rechts Staatssekretär Peter Bleser.
Staatssekretär Peter Bleser folgte der Einladung des Landtagsabgeordneten und ehemaligen Landwirtschaftsministers Josef Miller ins Unterallgäu und referierte über das Thema "Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der Agrarpolitik". Bleser, neben seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Bundestag selbst praktizierender Landwirt und Inhaber eines eigenen Hofes mit etwa 150 Milchkühen, kennt die Situation und versteht aufkommende Sorgen der Landwirte aus täglich eigener Erfahrung. So bezeichnete er neben der aktuellen Euro-Krise, die noch längst nicht ausgestanden sei, die Energiewende als größte Herausforderung der nächsten Jahre. "Wir brauchen noch viel Kreativität und Ingenieurskunst um diese teilweise existenzbedrohende Wende in der Stromversorgung zu bewältigen". Nach dem Abschalten der Atommeiler soll ein Mix aus verschiedenen Stromquellen die Energieversorgung sichern. Doch die überhastet beschlossene Energiewende bürge viele offene Baustellen die erst noch geschlossen werden müssten um den Strombedarf unseres Landes auf allen Ebenen zu sichern. Neben der Versorgung der Bürger zähle dazu speziell die Wirtschaft und insbesondere auch die Landwirtschaft. "Wir brauchen eine funktionierende Technik um auch künftig die Betriebe am Laufen zu halten", so Bleser. Wobei die weitere Ausdehnung der Photovoltaikanlagen aber eher eingeschränkt werden solle. "Wir können es uns nicht erlauben, weiter wertvolle Ackerflächen mit Photovoltaikanlagen zuzupflastern". Die weltweit rasant wachsende Bevölkerungsentwicklung brauche eine funktionierende Landwirtschaft um die Welternährung zu sichern. Um die Anreize für Investoren einzuschränken solle das Energieeinspeiungsgesetz reformiert werden. Gleichzeitig müssten dringend benötigte Stromtrassen gebaut werden um den erzeugten Strom aus Windparks von Nord nach Süd zu leiten. Die von der EU geplante generelle Stilllegung von sieben Prozent der bisher genutzten Agrarflächen als Gegenleistung für europäische Fördermittel sei dagegen kontraproduktiv. Deutschland könne im Höchstfall drei Prozent zustimmen. Grund und Boden würden immer wichtiger. Die Kommission wolle zudem die Kappung von Betriebsgrößen einführen. Sehr unterschiedliche Vorstellungen der einzelnen Länder gäbe es auch bei der mittelfristigen Finanzplanung des Agrarhaushalts. Die Agrarreform könne so 2014 sicher nicht in Kraft treten. Die dramatische Situation in der Milchwirtschaft von 2008 habe sich dagegen abgeschwächt, obwohl der existenzsichernde Milchpreis von 40 Cent noch nicht erreicht sei. Dagegen falle die Quotenregelung bereits 2014 weg. Als ein positives Zeichen wertete Bleser, dass der Bundesrat das Tierschutzgesetz verabschiedet habe.
Das Spekulantentum beim Flächenaufkauf, eine etwaige Erbschaftssteuer bei der Hofübernahme oder die geplante Düngeverordnung bestimmten die anschließend breit geführte Diskussion ebenso wie das Schmallenberg-Virus bei Rindern und die von der EU verlangten Flächenstilllegungen auch in der Forstwirtschaft.