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21.03.2013, 08:40 Uhr | Pressemeldung
Josef Miller: „Güllebonus muss erhalten bleiben!“
- Dringlichkeitsantrag der CSU im Landtag -
„Der Güllebonus für Eigentümer und Betreiber von Biogasanlagen muss erhalten bleiben“, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsminister Josef Miller. Deshalb hat jetzt die CSU-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vergütung für bestehende Biogasanlagen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht angetastet wird.
„Schutz des Eigentums und Vertrauen in die Entscheidungen des Staates: Das sind Werte, die bei der CSU in guten Händen sind und Bestand haben! Deswegen ist der Vertrauensschutz für Eigentümer und Betreiber von Biogasanlagen sowie von Photovoltaik- und Windkraftanlagen für uns von elementarer Bedeutung“, erklärte Josef Miller: „Die CSU lehnt deshalb jeden rückwirkenden Eingriff in die Vergütung ab. Auch eine Streichung des Güllebonus für Anlagen, die zwischen 2004 und 2008 ans Netz gegangen sind, ist für uns inakzeptabel. Wir werden uns daher auf allen politischen Ebenen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Eigentümer und Betreiber von Biogasanlagen - darunter auch viele im Landkreis Unterallgäu - weiterhin auf den Staat verlassen können.“
Der sog. Güllebonus wurde vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Josef Miller vorgeschlagen und auf Bundesebene durchgesetzt, um kleinere Anlagen in ihrer Wirtschaftlichkeit zu stärken und Gülle, welche sonst oft energetisch ungenutzt auf den Feldern landete, für die Biogaserzeugung interessanter zu machen. Dadurch konnte man auch den Bedarf an nachwachsenden Rohstoffen reduzieren und die Flächenkonkurrenz entschärfen.
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