Aktuelles
05.03.2016, 08:55 Uhr
Josef Miller: „Arbeitsbedingungen und Sicherheit der Justizmitarbeiter werden nach der Baufertigstellung erheblich besser sein“
Memminger Amtsgericht feiert Richtfest
Memmingen. Mit einem Festakt hat das Memminger Amtsgericht auf der Baustelle an der Buxacher Straße Richtfest gefeiert. Staatsminister a.D. Josef Miller feierte mit. Zwei Bereiche waren es, auf die Miller neben seinen Ressortaufgaben einst als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten besonderen Wert legte – auf die Mitarbeiter des Freistaates Bayern und auf die Kommunen als kleinste staatliche Einheit.
Die Mitarbeiter der Behörden verkörpern den Staat im dienstlichen Umgang mit den Bürgern. Von Bismarck stammt der Spruch: „Mit schlechten Beamten und guten Gesetzen kann man nicht regieren, mit guten Beamten und schlechten Gesetzen schon!“
„Mir war es deshalb ein großes Anliegen, dass Bayern hochmotivierte und kompetente, den Menschen gegenüber aufgeschlossene Mitarbeiter hat und dafür die besten Voraussetzungen schafft – das sind eine ordentliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass sich die staatlichen Gebäude in einem guten Zustand befinden. Dafür habe ich mich während meiner gesamten Zugehörigkeitszeit im Bayerischen Landtag massiv eingesetzt. Deshalb sind in Memmingen alle staatlichen Gebäude entweder neu errichtet oder generalsaniert. Nach der Generalsanierung des alten Amtsgerichtsgebäudes und dem Abriss der erst in den 60er Jahren erbauten Sitzungssäle werden auch alle Beamten und Angestellten des Amtsgerichtes hervorragend untergebracht sein“, betonte Josef Miller am Rande des Hebauf.
Ferner sagte Miller: „Die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Justizmitarbeiter werden nach der Baufertigstellung erheblich besser sein und den heutigen Sicherheitsbedingungen entsprechen.“ Der Zustand der staatlichen Gebäude bringe zudem „die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck und eine Bereicherung am Standort Memmingen“. Als zweite Kategorie der besonderen Wertschätzung nannte Miller die Kommunen. „Für mich ist Bayern die Summe der Städte, Märkte, Ortschaften, Weiler und Einzelsiedlungen“, so Miller. Die Kommunen bestimmten durch ihr Handeln ganz erheblich die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerung am Ort. „In den Kommunen erfahren die Bürger direkt die Auswirkungen der Politik hautnah. Deshalb ist eine gute Finanzausstattung der Kommunen von großer Bedeutung. Vor allem leistungsschwache Gemeinden sind auf den Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern angewiesen.“
Dieser mache mit acht Milliarden Euro immerhin ein Siebtel des Bayerischen Staatshaushaltes aus und erhöhe somit die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Diese seien mit ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik für das längerfristige Wohl der Bürger verantwortlich und gingen mit dem Geld der Gemeinde in der Regel sehr verantwortungsbewusst um.
Miller: „Mir war es immer wichtig, dass der Staat und der Bund großen Wert darauf legen, dass die Kommunen durch eine gute Finanzausstattung den berechtigten Belangen der Bürger entsprechen können.“
Berichterstattungen:
Memminger Kurier (Teil 1 // Teil 2)
Die Mitarbeiter der Behörden verkörpern den Staat im dienstlichen Umgang mit den Bürgern. Von Bismarck stammt der Spruch: „Mit schlechten Beamten und guten Gesetzen kann man nicht regieren, mit guten Beamten und schlechten Gesetzen schon!“
„Mir war es deshalb ein großes Anliegen, dass Bayern hochmotivierte und kompetente, den Menschen gegenüber aufgeschlossene Mitarbeiter hat und dafür die besten Voraussetzungen schafft – das sind eine ordentliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch, dass sich die staatlichen Gebäude in einem guten Zustand befinden. Dafür habe ich mich während meiner gesamten Zugehörigkeitszeit im Bayerischen Landtag massiv eingesetzt. Deshalb sind in Memmingen alle staatlichen Gebäude entweder neu errichtet oder generalsaniert. Nach der Generalsanierung des alten Amtsgerichtsgebäudes und dem Abriss der erst in den 60er Jahren erbauten Sitzungssäle werden auch alle Beamten und Angestellten des Amtsgerichtes hervorragend untergebracht sein“, betonte Josef Miller am Rande des Hebauf.
Ferner sagte Miller: „Die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit der Justizmitarbeiter werden nach der Baufertigstellung erheblich besser sein und den heutigen Sicherheitsbedingungen entsprechen.“ Der Zustand der staatlichen Gebäude bringe zudem „die Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Ausdruck und eine Bereicherung am Standort Memmingen“. Als zweite Kategorie der besonderen Wertschätzung nannte Miller die Kommunen. „Für mich ist Bayern die Summe der Städte, Märkte, Ortschaften, Weiler und Einzelsiedlungen“, so Miller. Die Kommunen bestimmten durch ihr Handeln ganz erheblich die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerung am Ort. „In den Kommunen erfahren die Bürger direkt die Auswirkungen der Politik hautnah. Deshalb ist eine gute Finanzausstattung der Kommunen von großer Bedeutung. Vor allem leistungsschwache Gemeinden sind auf den Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern angewiesen.“
Dieser mache mit acht Milliarden Euro immerhin ein Siebtel des Bayerischen Staatshaushaltes aus und erhöhe somit die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Diese seien mit ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik für das längerfristige Wohl der Bürger verantwortlich und gingen mit dem Geld der Gemeinde in der Regel sehr verantwortungsbewusst um.
Miller: „Mir war es immer wichtig, dass der Staat und der Bund großen Wert darauf legen, dass die Kommunen durch eine gute Finanzausstattung den berechtigten Belangen der Bürger entsprechen können.“
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Memminger Kurier (Teil 1 // Teil 2)
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