Memmingen/Unterallgäu. Der langjährige bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat Stellung zu den umfassenden Protesten und Demonstrationen der Bauern bezogen: „Bei der Diskussion um die Mineralölsteuer wird verschwiegen, dass sie für die Benutzung und Instandhaltung der Verkehrswege eingeführt wurde. Sie beträgt nach den damals fast ausschließlich mit Benzin betriebenen Pkw‘s 65 Cent/Liter, für den mit Dieselkraftstoff betriebenen Lkw wegen der internationalen Konkurrenz der Spediteure und inzwischen auch für PKW 47 Cent/Liter und für den mit Diesel betriebenen Traktor der Bauern 25,6 Cent/Liter.
Die Steuerermäßigung für Landwirte ist durch den überwiegenden Traktoreneinsatz nicht auf Bundesautobahnen, sondern auf den Wiesen und Äckern sowie auf den Feldwegen begründet. Die Höhe der Besteuerung lag vor dem Beschluss der Ampelkoalition auf dem 7. Platz in Europa. Künftig liegt die Dieselsteuer für Landwirte in Deutschland mit den Niederlanden an der Spitze von 25 europäischen Ländern.
Von der Ampelregierung wird die Steuererhöhung irreführend als Subventionsabbau bezeichnet, um das ungeliebte Wort „Steuererhöhung“ zu vermeiden, was es aber ist. Mit der Verfälschung der Sprache hat diese Regierung Erfahrung, indem sie z. B. 200 Mrd. neue Schulden als „Sondervermögen“ bezeichnet, obwohl alle wissen, dass es Schulden sind. Im Übrigen ist es Zynisch, wenn als Gegenleistung für die Dieselsteuer der Abbau von Bürokratie angeboten wird. Es gibt für Traktoren weder eine Alternative beim Treibstoff, noch können die Bauern ihre Arbeiten ohne Traktoren erledigen.
Im Laufe der Jahre nimmt die jährlich erhobene Steuer beträchtliche Ausmaße an, wodurch Geld für Zukunftsinvestitionen bei den Bauern fehlt. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. Für ihren Protest haben die Bauern großen Zuspruch in der Bevölkerung erhalten, was durch Umfragen untermauert ist. Die Bauern sind auch deshalb verärgert, weil es noch nicht lange her ist, dass sie sich massiv dafür einsetzen mussten, damit Restholz, das durch die künftigen Mischwälder zunimmt, als Brennholz verwendet werden darf. Noch nie war der Zusammenhalt unter den Bauern so groß wie in letzter Zeit.“
