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04.08.2009, 14:30 Uhr
Elektrifizierung der Bahnlinie München - Memmingen - Lindau
Nach dem Abschluss der Verträge im Frühjahr dieses Jahres führt bei der Bahn der Regionalbereich München die Vorplanungen durch. Das Stadium der Vorplanung wird voraussichtlich bis zum Herbst dieses Jahres dauern. Anschließend erfolgt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Dies berichtet Landwirtschaftsminister a. D. und MdL Josef Miller aus Memmingen nach Gesprächen mit der Bahn in München und Frankfurt. Dabei teilte ihm die DB Netz AG mit, dass ein Raumordnungsverfahren auf der Strecke München-Memmingen-Lindau "aufgrund der Beschaffenheit der vorgesehenen Maßnahme" nicht erforderlich sei, aber ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden müsse. Dazu sollen entsprechende Gutachten über Lärm-, Erschütterungs- und Gesundheitsschutz erstellt werden, so der Abgeordnete. Ins besonders was die Lärmvorsorge und Lärmsanierung anbelangt, wird die Elektrifizierung entsprechend dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als wesentliche bauliche Veränderung der bestehenden Anlage angesehen und deshalb nach § 16 der Bundes-Immissionsschutzverordnung Lärmschutz zum Schutz der betroffenen angesetzt. Wie der Präsident des Eisenbahnbundesamtes Dr. Ing. Böhlke dem Landtagsabgeordneten Miller weiter mitteilte, bemisst sich ein tatsächlicher Schallschutzanspruch nach den gesetzlich gebietsbezogenen Lärmvorsorge-grenzwerten der 16. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Danach gelte in Wohngebieten tagsüber 59 und nachts über 41 dB (A) und nicht die Werte nach den Lärmsanierungs-Grenzwerten. Diese betragen 70/60 dB (A) tags/nachts. Landtagsabgeordneter Josef Miller: "Ich lege großen Wert darauf, dass dem Schutz der angrenzenden Bewohner Rechnung getragen wird." Die Belastungen der Bürger dürfen gegenüber dem bisherigen Zustand nicht größer, sondern müssen kleiner werden, um den zusätzlichen Lärm durch mehr Zugpaare auszugleichen. MdL Josef Miller weiter: "Ich bin für die Elektrifizierung der Eisenbahn und deshalb auch für Lärmschutz." Die höhere Zugfolge und das bequemere Reisen dürfen nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Man werde deshalb ein sorgfältiges Auge auf die Planungen werfen. "Ich erwarte, dass die Bahn über das vorgeschriebene Maß hinaus die Bürger rechtzeitig informiert und in die Planungen mit einbindet. Die Bahn erfährt zunehmend eine höhere Akzeptanz, was sich in den steigenden Fahrgastzahlen ausdrückt. Eine Zunahme des Verkehrs auf der Schiene, auch im Personalbereich, senke die Transportkosten gegenüber dem Auto, wenn man den entgangenen Nutzen während der Fahrzeit dazu rechnet. Denn während man als Einzelperson im Zug arbeiten kann, ist das mit dem Auto nicht möglich. Die Bahn dürfe diese Akzeptanz aber nicht auf das Spiel setzen, in dem sie über die Köpfe der Bürger hinweg plant. Gerade die "Nachbarn der Bahn" müssen frühzeitig in das Planungsgeschehen eingebunden sein und darüber informiert werden."