Europa stecke tief in der Krise. Die Überschuldung einzelner Staaten schade der ganzen Europäischen Union und löse Ängste aus. Es drohten politische und soziale Unruhen in größerem Ausmaß, wenn die Probleme nicht gelöst werden könnten. Das jahrelange "über die eigenen Verhältnisse zu leben" räche sich jetzt besonders stark und schlage in Ohnmacht um. Gegenseitige Schuldzuweisungen unter Politikern erschwerten Lösungen zusätzlich und vergifteten das Gesprächklima der Verhandlungspartner. Am Beispiel Griechenlands zeige sich die Misere besonders deutlich. "Diese Belastungsprobe müssen wir jedoch bestehen, denn zur Europäischen Union gibt es keine Alternative", sagte der CSU-Abgeordnete Josef Miller. Griechenland bekenne sich aber zwischenzeitlich zu den geforderten Sparmaßnahmen, die Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst und die Kürzung des Mindestlohns um mehr als ein Fünftel vorsehe. Ebenso wichtig sei eine Einigung mit privaten Gläubigern mit einem Schuldenschnitt in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. "Wir erwarten, dass Griechenland bis 2020 die Verschuldung auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes reduziert und so wieder aus eigener Kraft eine Chance an den Märkten bekommt", resümierte Miller. Griechenland müsse künftig die Stabilitäts- und Konvergenzkriterien für den Euro als "finanzpolitische und ökonomische Werte" einhalten. Angesichts der aktuellen Krise treten die Erfolge des europäischen Einigungswerks leider in den Hintergrund was sehr bedauerlich sei. Der Europäische Binnenmarkt, mit freiem Waren- und Personenverkehr, Dienstleistungen und Kapital habe entscheidend zu unserem heutigen Wohlstand beigetragen. Die gemeinsame Währung erleichtere den Zahlungsverkehr im gemeinsamen Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern. Das europäische Einigungswerk sei zudem eine überzeugende Antwort auf die Tragödien des zwanzigsten Jahrhunderts und stehe für Frieden und Demokratie, von Stabilität und Wohlstand und erfordere unseren immerwährenden Einsatz. Eine Analyse der Finanzkrise zeige, dass regulierungsfreie Räume zu erheblichen Erschütterungen der Wirtschaft führen können. Diese Finanz- und Wirtschaftskrise sei Beweis dafür, dass Marktwirtschaft ohne ein Mindestmaß an Regulierung nicht funktioniere. Die soziale Marktwirtschaft müsse deshalb weiter entwickelt werden. Die bewährte Ordnung der sozialen Marktwirtschaft garantiere neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch gesellschaftliche Stabilität. Solidarität mit den Schwachen sei ein Grundpfeiler dieser Wirtschaftsordnung. Gleichzeitig aber auch eine Wirtschaftsordnung, die auf einen aktiven Staat setze der Rahmenbedingen vorgebe und so Werte bewahre. "Wertschöpfung ohne Wertschätzung darf es nicht mehr geben", forderte Miller. Der Staat solle in Krisenzeiten seine Mittel nutzen um die Konjunktur zu stützen und wieder anzukurbeln. Das auf dem christlichen Menschenbild beruhende Wertefundament der Sozialen Marktwirtschaft habe dazu beigetragen, dass Deutschland die weltweite Wirtschaftskrise gut bewältigt habe. Dies zeige sich in einem Wirtschaftswachstum 2011 in Bayern von rund drei Prozent und der niedrigsten Arbeitslosenquote mit 4,2 Prozent seit 20 Jahren. Bayern sei somit das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutschland. Zur Stabilisierung dieser Erfolgsbilanz bräuchten wir auch künftig einen stabilen Euro und eine stabile Wirtschaftsordnung. Die Leitgedanken einer künftigen Wirtschaftsordnung furmuliert Miller folgendermaßen: Leistungsfähige Märkte funtionieren nachhaltig nur auf einem starken Wertefundament. Wirtschaft und Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist die Realwirtschaft und nicht der ausschließliche Handel mit Geld. Wirtschaft braucht eine klare Zuordnung von Verantwortung und eine strikte Haftung für wirtschaftliche Entscheidungen sowie die Einführung einer Transaktionssteuer als ein Stück Verantwortung der Finanzwirtschaft für die Allgemeinheit. Globalisierung braucht international verbindliche Regeln und einen wirksamen Stopp des internationalen Deregulierungswettlaufs. Und letzlich: Verzicht auf Eurobonds, Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse und ausgeglichene Haushalte. Das Ziel bleibe die Schaffung einer Stabilitätsunion, die Souveränität der einzelnen aber Staaten bewahrt bleibt.